Positionen

Am 05.06.2020 fand von 11:00 – 12:30 Uhr ein Gespräch im SMK zwischen Vertretern des SSV und dem Ministerium statt. Teilnehmer seitens des SMK waren Staatsminister Christian Piwarz, Abteilungsleiter Gerald Heinze sowie die Referatsleiter Anja Stephan, Petra Zeller und Richard Neun. Der SSV wurde vertreten durch die Vorstandsmitglieder Marion Hobohm und Sylvia Ufert, dem Geschäftsführer Steffen Große und dem Vorsitzenden Michael Ufert.

 

Staatsminister Christian Piwarz © Ronald Bonss 

Am Freitag, dem 21. September 2018, fand im Landtag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Schule und Sport zum „Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ statt. Der Sächsische Schulleitungsverband, vertreten durch Steffen Wurm, konnte dort seine Einschätzung zur Wirksamkeit des Artikelgesetztes abgeben.

Er machte darauf aufmerksam, dass besonders im Hinblick auf die Berücksichtigung der an Schulen wirksamen Verantwortungsstruktur, das Gesetzt nach Sicht des Sächsischen Schulleitungsverbandes deutliche Defizite aufweist. Seit Jahrzehnten steigt die Zahl der von Schulleitungen zu tragenden Aufgaben permanent an. Allein in den letzten Jahren war die Arbeitsverdichtung enorm. Exemplarisch einige Aufgaben, welche zum Aufgabenportfolio on Top kamen:

• Durch Aufnahme von deutlich mehr Schülern mit Migrationshintergrund stiegen nicht nur die Anforderungen an Schulen mit VKA-Klassen, sondern auch an die Schulen, welche Schüler in Phase DaZ II zur Teilintegration aufnehmen mussten, weil an den VKA-Schulen kein Platz in den Regelklassen war.
• Schulleiter tragen die Verantwortung für die Lehrerausbildung in gestiegenem Maße. Der Ausbildungsaufwand für Seiteneinsteiger ist viel höher. An Schulen mit einem Anteil von SES von 25 bis über 50% ist er anforderungsgerecht nicht leistbar.
• Zur ohnehin schon schwierigen Integration von Schülern mit Förderbedarf kommt mit dem neuen Schulgesetz die Inklusion. Die meisten Schulen können die dafür nötigen Voraussetzungen nicht erbringen.

Diese Steigerung der Verantwortung würdigt das Artikelgesetz nicht im gebotenen Maß. Seit 1992 erfolgte zum Beispiel keine Anpassung der Schulbezogenen Anrechnungsstunden an die Steigerung der Aufgabendichte.

Ebenso wenig findet dies Reflexion in der durch das Gesetz angestrebten Ämterstruktur. Nach Sicht des Sächsischen Schulleitungsverbandes ist das Abstandsgebot verletzt. Diese Einschätzung wurde auch von weiteren Sachverständigen, wie Prof. Ungerer vom Landesbildungsrat oder Rechtsanwalt Neie geteilt. Wird die Struktur entsprechend des vorliegenden Entwurfes umgesetzt, wird es nach Einschätzung von Rechtsanwalt Neie möglich, dass ein Fachberater finanziell besser gestellt ist als ein Schulleiter.

Steffen Wurm wies auf eine weitere, nicht begründbare Ungleichbehandlung hin. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Lehrer sofort in eine höhere Entgeldstufe eingruppiert werden können, Schulleiter aber erst nach Absolvierung einer Wartefrist. Deshalb lautet die eindeutige Forderung des Sächsischen Schulleitungsverbandes Schulleiter sofort mit dem 01.01.2019, ohne Beurteilungsverfahren und Wartefrist in das jeweilige Beförderungsamt zu heben.

Nahezu Einigkeit herrschte bei den Sachverständigen, dass man mit einem Verbeamtungsangebot an Lehrer auf den aktuellen Lehrermangel reagieren darf und kann. Es bleibt jedoch die Frage, warum durch die Absenkung des Höchsteintrittsalters nur eine Minderheit profitieren soll. Die übergroße Mehrheit der Lehrer wird nach Einschätzung der meisten Sachverständigen nicht nur die Nettolohndifferenz als Gerechtigkeitslücke empfinden. Der Sächsische Schulleitungsverband weist darauf hin, dass dieser Effekt auf Schulleiter in besonderer Ausprägung wirkt. Seit Jahren arbeiten in Sachsen angestellte Schulleiter für ein Nettoentgeld, welches im Wesentlichen dem  eines angestellten Lehrers entspricht. Das wird durch das vorliegende Gesetz nicht abgestellt.

Sächsische Schulleiter an Grund-, Förder- und Oberschulen sollen immer mehr leisten – aber mit wem, wo, womit und …?

Folgende Problemlagen müssen dringend bearbeitet werden:

1. Personal: Ausgebildete Lehrer sind Grundvoraussetzung für wirkungsvollen Unterricht. Wenn Schule aber erst die Lehrer ausbilden soll, dann braucht es dafür auch Personal! Zusätzlich benötigen Schulen ein besetztes Sekretariat, Hausmeister, Sozialarbeiter, Integrationsbegleiter, … Und zwar nach Bedarf der Schüler, und nicht nach Kassenlage.
   Als Verband von Schulexperten für Grund-, Förder- und Oberschulen drängen wir auf verbesserte Bedingungen für unsere Lehrer, damit junge Leute diesen Beruf ergreifen wollen: Lehrer von Verwaltungs- und Betreuungsaufgaben entlasten. Pädagogik durch Pädagogen, Sozialarbeit durch Sozialarbeiter, Betreuung durch Betreuer, das muss angegangen werden.
2. Bau und Ausstattung: Gut ausgestattete Schulen mit ausreichend Räumen für alle Aufgaben und Mitarbeiter fehlen oft. Wo finden Inklusion, Beratung, Betreuung, Ganztagsangebote statt? Bisher viel zu oft im Klassenraum, wodurch Unterricht zur Nebensache wird. In vielen Schulen z.B. kann nur ein Teil der Schülerschaft Mittagessen, da Mensen fehlen. Beratungslehrer beraten auf kalten Fluren. Förderung findet im Treppenhaus statt. Zur Chancengerechtigkeit für unsere Schüler gehört auch ein Ausstattungsstandard für alle, und zwar nicht nur für digitale Medien.
3. Tarife: Sächsische Lehrer und Schulleiter arbeiten seit Jahrzehnten aus Berufung, wie auf der Seite des SMK zu lesen ist. Nur reicht das scheinbar nicht mehr für Nachwuchsgewinnung. Lehrer aller Schularten brauchen eine Angleichung und Erhöhung der Bezüge. Wir stehen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Unterrichts in allen Schularten und damit auch für die gleiche Eingruppierung aller Lehrer. Im Verzicht auf die Verbeamtung sehen wir einen Standortnachteil in Deutschland. Für die Besetzung der vielen offenen Schulleitungsstellen fordern wir ebenfalls die Anhebung der Eingruppierung. Wenn weiterhin der Fachberater höher eingruppiert ist als mancher Schulleiter – wer will dann noch eine Schule leiten? Schulleitungen benötigen ausreichend Verwaltungspersonal und Leitungszeit. Inklusion, Förderung der Migranten, Ausbildung der Seiteneinsteiger u.a. sollen organisiert werden – aber wann?

Michael Ufert betont: „Die Lösungen aller dieser Problemlagen stehen unter enormen Zeitdruck und kosten viel Geld. Doch noch nie waren die Gelegenheit und die Bereitschaft zu Veränderungen so günstig wie jetzt. Sollte jedoch weiterhin mit geringem Mitteleinsatz nur Schadensbegrenzung betrieben werden, wird das sächsische Schulsystem in absehbarer Zeit kollabieren.“Wir engagieren uns für eine landesweite, parteienübergreifende Bildungsoffensive in Sachsen – für leistungsfähige Grund-, Förder- und Oberschulen.

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Sächsische Schulen brauchen starke Führung. Deshalb wünscht der Sächsische Schulleitungsverband (SSV) dem neuen Staatsminister für Kultus, Herrn Frank Haubitz, Kraft, Geschick und viele Verbündete, um alle sächsischen Schulen nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Dazu braucht es schnell viele gut ausgebildete Lehrer und besonders engagierte Schulleitungen.

Unser Verband bemängelt, dass an den Schulen in Sachsen immer mehr Stellvertreter und Schulleiter fehlen. Ebenso alarmierend sehen wir, dass trotz größter Verantwortung - z.B. bei Einbindung der vielen Lehrer ohne Ausbildung und bei der Organisation von Inklusion - an Leitungszeit, Personal und Räumen gespart wird.

Der SSV ist bereit für eine intensive Zusammenarbeit zur bestmöglichen Bildung und Erziehung unserer sächsischen Schüler, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Lehrkräfte und zur Stärkung der Schulleitungen an allen Schularten. Damit Sachsen ein Bildungsstandort bleibt.

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